1000 Stimmen gegen CETA und TTIP

Demo Kratie aus Karlsruhe sagt:
Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich den Welthandel für ein Übel halte, was nun einmal existiert und aus dem die Menschheit das Beste machen sollte. Welthandel hat Vor- und Nachteile. Vorteile wie die gebetsmühlenartig wiederholte "In China können die Leute viel besser und billiger als in Deutschland Reißverschlüsse herstellen"-Fabel. Es ist auch wahr, dass die Welt eine bessere Welt sein würde, wenn jede Person das täte, was sie am besten kann. Die erste Ansicht verkennt jedoch, dass "das Billiger" immer auf Kosten der Arbeiter und der Rohstoffquellen (=Umwelt), nie auf Kosten derer geht, die erstaunlicherweise trotz der billigen Abgabepreise noch in Saus und Braus leben können... Wenn die Umwelt verpestet und verschandelt wird und die arbeitenden Massen sich nur billigstes (sic!) Essen kaufen können und auch sonst ungleich elender als die Profiteure leben - und dieses Leben an die folgenden Generationen weitergeben - dann ist der Preis sehr hoch, den - jetzt noch - "die Chinesen der Fabel" zahlen müssen. Aber es wird nicht lange dauern, da werden auch wir "die Chinesen der Fabel" sein. Die zweite Ansicht übersieht, dass es sehr viele Menschen gibt, die - warum auch immer - NICHT DAS BESTE aus sich herausholen können. Die vielleicht behindert, krank, nicht ausreichend gebildet oder traumatisiert sind durch Ereignisse in deren Leben. Diese Menschen haben die Chance dieser Freiheit nicht. Besser gesagt, können sie die Chance nicht nutzen. Dafür bedürfte es ja gerade der Fähigkeiten, die beeinträchtigt sind. Die geschilderten Einwände stellen zugleich einige der vielen Nachteile des Welthandels dar. Aber wird der Welthandel mit CETA und TTIP nicht besser? Wohl kaum für uns Menschen, die Produktions- und Konsumtionsmittel (=Verbraucher) sind. Wie kann ich das behaupten, ohne die Abkommen "wie meine Westentasche" zu kennen? 1. CETA liest sich teilweise echt nett, hochmoralisch, die erreichten deutschen und europäischen, aber auch die kanadischen und Weltstandards hochhaltendes Abkommen. 2. Feigenblättern/Euphemismen gleich finden sich viele Klarstellungen. Warum beschwichtigende Klarstellungen, wenn das Ding eh ganz toll und für uns ungefährlich ist. Und: was bedeuten schon Klarstellungen? Sind die Klarstellungen auch wirklich klar und nageln die Regelungen AUF ETWAS FÜR UNS GUTES fest? Wohl kaum. 3. Die Abkommen sind uferlos und kompliziert - wegen der vielen Verweisungen auf andere Abkommen und Gesetze, Protokolle und Anhänge - und nur verstehbar, wenn 1000 Leute die Dinger auseinandernehmen. Das heißt: Niemand weiß, was sich tatsächlich in dem Giftschrank names CETA verbirgt. TTIP mag da ehrlicher sein (aber trotzdem abzulehnen!). 4. Eine besondere Tücke liegt in der (Teil-?)Implementierung fremden - für uns des kanadischen bzw. im Falle TTIPs amerikanischen - Rechts. Über NAFTA (der Name ist Programm: es handelt sich um ein Erdöldestillat) dürften wir ohnehin faktisch das amerikanische Recht bereits durch CETA mit im Boot haben. Wer weiß schon, was in Kanada und den USA erlaubt ist? Das ist dann aber auch (bis auf Ausnahmen, die die 1000 Leute suchen müssen) bei uns geltendes Recht. 5. Wenn die Staaten vor der Entscheidung stehen, die Standards so gestalten, dass sie im Einklang mit CETA oder TTIP sind oder zu bezahlen, werden entweder die Standards bzw. deren "Fortschreibung" i.S.v. Weiterentwicklung für Mensch und Umwelt angegriffen oder es wird bezahlt. Letzteres wird zu Steuererhöhungen (natürlich nicht für die Reichen), der Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen (oder der Abschaffung der Sozialversicherung = Privatisierung [das wird dann die "Freiheit des Einzelnen" heißen und als verfassungsrechtliches Prinzip den Sozialstaat in seiner Bedeutung ablösen]) führen sowie zu weniger Geld für Sozialhilfe- und sonstige Leistungsempfänger und - ganz besonders tragisch - Einsparungen im Bildungsbereich und bei den Ausgaben für Kinder führen. 4. Zu essen bekommen wir ja jetzt schon nur Schrott - die ALG II- und Sozialhilfesätze zum Beispiel orientieren sich nicht an "gesundem und vollwertigem Essen", sondern an dem billigst hergestellten Zeug mit viel Weißmehl, Massentierhaltungsprodukten (minderwertiges Medikamentenfleisch erzeugt unter unethischen Bedingungen). Wenn es dann nochmehr solchen Müll gibt, freuen sich aber die Pharmaindustrie und die Krankenhauskonzerne sowie andere Gewinnler, die sich selbst viel öfter gesund versorgen werden (können sie sich ja auch leisten). CETA und TTIP sind der Anfang vom Ende